Überwiegend bewölkt, 4 Grad

15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Kindergarten"

15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Kindergarten"

2017-08-23 Lageplan für Bekanntmachung Kindergarten

Der Gemeinderat der Gemeinde Rettenberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.09.2017 den Entwurf zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Kindergarten" mit Begründung jeweils in der Fassung vom 29.08.2017 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet liegt im südlichen Bereich des Hauptortes Rettenberg und umfasst das folgende Grundstück: Fl.-Nr. 68 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 29.08.2017 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 23.10.2017 bis 22.11.2017 im Rathaus der Gemeinde Rettenberg, Bichelweg 2, 87549 Rettenberg,Zimmer OG 4 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Montag und Mittwoch von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, sowie Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 29.08.2017 und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet heruntergeladen werden:

www.gemeinde-rettenberg.de

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

- Umweltbericht in der Fassung vom 29.08.2017 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000 Gebiete; Landschaftsschutzgebiet; Biotope; Wasserschutzgebiete); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nicht-Durchführung der Planung auf die folgenden Schutzgüter: Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden und Geologie; Wasser; Klima/Luft; Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch; Kulturgüter; Erneuerbare Energien. Beschreibung möglicher Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung)

- Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB (zu den Themengebieten Wasserversorgung, Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser, Hangabbrüche, Denkmalschutz (vorhandenes Bodendenkmal), landwirtschaftliche Immissionen im Plangebiet, Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen)

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Rettenberg, den 13.10.2017
gez.

Oliver Kunz
Erster Bürgermeister

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Kindergarten"

Der Gemeinderat der Gemeinde Rettenberg hat in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.09.2017 den Entwurf zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Kindergarten" in der Fassung vom 29.08.2017 gebilligt.
Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Rettenberg, den 13.10.2017
gez.

Oliver Kunz
Erster Bürgermeister